Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die unterschiedlichen Bereiche der Website aufgeführt:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH für die Durchführung von Einzel- und Gruppenführungen
(gültig für Verträge, die ab dem 01.07.2022 geschlossen werden)
1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) werden Bestandteil des zwischen dem/den Gast/Gästen und dem Veranstalter, Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, Marktplatz 13, Marktschlösschen, 06108 Halle (Saale) (nachstehend SMG), beauftragten Durchführung von Einzel- und Gruppenführungen/Stadtführungen.
Vertragspartner des Gastes bzw. der Gäste ist die SMG unter folgenden, ladungsfähigen Kontaktdaten:
Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Marktplatz 13 | Marktschlösschen
06108 Halle (Saale)
Telefon: 0345 122 79-0
Telefax: 0345122 79-22
E-Mail: info@stadtmarketing-halle.de
Internet: www.stadtmarketing-halle.de
1.2 Gäste im Sinne dieser AGB können Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3 Die SMG ist hinsichtlich der angebotenen Einzel- und Gruppenführungen alleinige Vertragspart-nerin des Gastes/der Gäste.
1.4 Die SMG bietet Einzel- und Gruppenführungen in Halle an. Bei allen Führungen ist eine vorherige Buchung zwingend erforderlich. Inhalt und Umfang richten sich nach Maßgabe des zwischen der SMG und des Gastes bzw. der Gäste geschlossenen Vertrages.
1.5 Die SMG ist berechtigt, ihre Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.
1.6 Die SMG garantiert eine Durchführung der Stadtführungen ab 1 Person.
2 Angebot und Abschluss des Vertrages
2.1 Die Gästeführung/Stadtführung kann mündlich und schriftlich (E-Mail, Brief, Telefax) unter Verwendung der unter Ziffer 1.1 angegebenen Kontaktdaten der SMG gebucht werden.
2.2 Mit der Buchung gibt der Gast/die Gäste gegenüber der SMG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Durchführung einer Gästeführung/Stadtführung ab.
2.3 Der Vertrag kommt aufgrund einer verbindlichen Anmeldung sowie durch ausdrückliche Bestätigung durch die SMG zustande. Die Buchungsbestätigung erfolgt in schriftlicher Form.
Die Buchungsbestätigung benennt:
• den Zeitpunkt, den Treffpunkt für die Gästeführung sowie die Dauer der Führung,
• den inhaltlichen Ablauf,
• den zu zahlenden Gesamtpreis,
• die vereinbarte Zahlungsweise sowie
• den Namen und die Mobilfunknummer des jeweiligen Gästeführers.
Das Verbrauchern grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen als Kunden zustehende Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitbetätigung nicht, wenn der Vertrag für die Leistungserbringung einen speziellen Termin oder Zeitraum vorsieht.
3 Preise, Zahlungsweise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung durch den Gast/die Gäste hat entsprechend der jeweiligen vereinbarten Zahlungsweise zu erfolgen.
Bemisst sich bei Gruppenführung der Preis nach der Anzahl der angemeldeten Gäste, ist dieser Preis auch dann maßgeblich, wenn die Gästegruppe zum Zeitpunkt der Stadtführung aus weniger als der angemeldeten Personenzahl besteht.
4 Rücktritt, Umbuchung
4.1 Ein Rücktritt vom Vertrag/Stornierung muss in schriftlicher Form erfolgen (E-Mail, Fax, Brief).
Für den Fall des Rücktritts gilt folgende Kostenregelung:
• bis zu 8 Tage vor Leistungsbeginn: kostenfrei
• ab 4 Tage vor Leistungsbeginn: 50% des Gesamtpreises
• Rücktritt/Stornierung am Leistungstag: 100 % des Gesamtpreises
Diese Regelung gilt auch im Falle des Rücktritts bei Gruppenführungen (Punkt 5 dieser AGB).
Die Rücktrittskosten in Höhe des gesamten vereinbarten Preises der Gruppenführung/Stadtführung sind auch dann durch den Gast/die Gäste zu zahlen, wenn der Gast/die Gäste zu dem vereinbarten Beginn der Gästeführung mehr als 30 Minuten zu spät oder gar nicht erscheint/erscheinen.
Der Gast ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannten Pauschalen entstanden ist/sind.
4.2 Maßgebend für den Zeitpunkt des Rücktritts und der sich hieraus ergebenden Höhe der Rücktrittskosten ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der SMG. Der Rücktritt ist schriftlich (E-Mail, Brief, Telefax) gegenüber der SMG zu erklären.
Dem Gast den Gästen wird empfohlen, den Rücktritt in Textform, auf einem dauerhaften Datenträger, zu erklären.
4.3 Sind durch den Rücktritt auch Leistungen Dritter (Bus, Schiff etc.) betroffen, gelten hinsichtlich dieser Leistungen und Kosten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vertragspartner, d. h. dieser Dritten.
4.4 Ein Anspruch des Gastes/der Gäste nach Vertragsabschluss auf Änderung hinsichtlich des Termins oder sonstige Leistungen (Umbuchung) besteht grundsätzlich nicht.
Eine Umbuchung ist einmalig möglich für den Fall, dass die gewünschte Änderung der Leistung nach dem Programm der SMG zur Verfügung gestellt werden kann.
Für Umbuchungen wird neben dem möglicherweise geänderten Preis sowie möglicher aufgrund der Änderung für SMG nachweisbaren Zusatzkosten eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 25,00 € pro Auftrag fällig, es sei denn die Umbuchung ist erforderlich, da die SMG keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Gast/den Gästen abgegeben hat.
Umbuchungswünsche, welche nur geringfügige Kosten verursachen, sind hiervon nicht betroffen.
5 Gruppenführungen
Wird die Gästeführung/Stadtführung als Gruppenführung durchgeführt, ist die Anzahl der Gäste pro Gästeführung auf 25 Personen begrenzt.
6 Verspätung des Gastes
6.1 Bei verspäteter Anreise des Gastes /der Gäste wird ein Wartegeld in Höhe von 15,00 € für jede 15 Minuten Wartezeit fällig.
6.2 Der Stadtführer ist verpflichtet, eine Wartezeit von 30 Minuten ab dem vereinbarten Zeitpunkt des Beginns der Führung einzuhalten. Nach Ablauf von 30 Minuten steht es dem Stadtführer frei, weiter zu warten oder den Gast/die Gäste als nicht gekommen zu betrachten.
6.3 Die verspätete Zeit wird von der vereinbarten Leistung abgezogen. Alternativ kann mit der SMG eine Verlängerung zur ursprünglich vereinbarten Leistung gegen Aufpreis getroffen werden. Dies Bedarf der Absprache.
Die Bezahlung des vereinbarten Preises wird hiervon nicht berührt.
7 Besonderheiten bei Gästeführungen auf die Hausmannstürme der Marktkirche
Beinhaltet die Gästeführung den Besuch der Hausmannstürme der Marktkirche gelten besondere Sicherheitsbestimmungen. Die aktuelle Besucherordnung der Hausmannstürme der Marktkirche ist für den Gast/die Gäste verbindlich. Der Gast/die Gäste wird /werden vor dem Aufstieg auf die Hausmannstürme, ausdrücklich auf die Besucherordnung mit den besonderen Sicherheitsbestimmungen und der Notwendigkeit der Einhaltung derselben hingewiesen.
Die Besucherordnung der Hausmannstürme mit den besonderen Sicherheitsbestimmungen kann unter www.stadtmarketing-halle.de oder bei der Tourist-Information eingesehen werden.
8 Beschränkung der Haftung, höhere Gewalt
8.1 Die SMG haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsstörungen soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. coronabedingte Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Beschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Bereitstellung durch Fremdleistungen), verursacht worden sind, die die SMG nicht zu vertreten hat.
8.2 Kann sich die SMG mit Erfolg auf diese Klausel berufen, ist die SMG ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis die Leistungserbringung unmöglich gemacht hat, von ihrer Pflicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern dies unverzüglich dem/Gast bzw. den Gästen mitgeteilt wird.
8.3 Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass die Vertragsparteien dasjenige, was sie Kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nichts anderes vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 30 Tage überschreitet.
Gerät die SMG mit einer Leistung aus dem Vertrag in Verzug oder wird ihr eine Leistung, gleich aus welchem Grund unmöglich, so ist die Haftung der SMG auf Schadenersatz nach Maßgabe des Punkt 8.4 dieser AGB beschränkt.
8.4 Die vertragliche Haftung der SMG auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit sich aus den Bestimmungen der nachfolgenden Ziffern a) bis c) nichts anderes ergibt.
a) Die SMG haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der SMG oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen.
b) Für sonstige Schäden, die auf Vorsatz der SMG oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, haftet die SMG unbeschränkt. Für sonstige Schäden, die auf Fahrlässigkeit der SMG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird die Haftung der SMG auf den dreifachen Vertragspreis beschränkt.
c) Eine Haftung der SMG für Mangelfolgeschäden sowie für sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
9 Nichtdurchführbarkeit der Gästeführung, Rücktritt durch die SMG
Kann die SMG die Gästeführung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht durchführen, kann die SMG von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die SMG dem Gast/den Gästen unverzüglich darüber informieren. Hat der Gast/die Gäste bereits für die Gästeführung bezahlt, wird der entsprechende Preis unverzüglich durch die SMG erstattet.
10 Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Leistungen aus dem Pauschalreisevertrag durch die SMG (§651 i Abs. 3, Nr.2,4-7 BGB) hat der Gast/die Gäste ausschließlich gegenüber der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, Marktplatz 13, 06108 Halle geltend zu machen. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
Mitarbeiter der Leistungserbringer sind weder zur Entgegennahme von Anspruchsanmeldungen bevollmächtigt noch zur Anerkennung von Ansprüchen im Namen der SMG berechtigt.
11 Datenschutz
Die Verwendung der Daten der Reisenden, die der SMG zur Vertragserfüllung überlassen wurden, steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Eine Weitergabe von Daten der Reisenden erfolgt nur und insoweit, wenn dies für die Durchführung des Pauschalreisevertrages oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Maßnahmen erforderlich ist.
Die vollständige Datenschutzerklärung der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH finden Sie unter: https://verliebtinhalle.de/wir-ueber-uns/datenschutz. Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
12 Anwendbares Recht
Auf das gesamte Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13 Sonstiges
Soweit einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Voucher-/Gutscheinbedingungen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH stehen zum Download zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH für die Nutzung der Online-Angebote und des Online-Shops
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die im Online-Shop der Verkäuferin abgeschlossen werden.
2. Vertragspartner
Verkäuferin und damit Ihre Vertragspartnerin ist
die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Marktplatz 13, Marktschlösschen
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 122 79-0
Fax: 0345 122 79-22
E-Mail: info(at)stadtmarketing-halle.de
Internet: www.stadtmarkting-halle.de
3. Bestellung, Abschluss des Kaufvertrages
Mit Ihrer Bestellung über das im Online-Shop bereitgestellte Bestellformular geben Sie gegenüber der Verkäuferin (Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Dieses Angebot wird von der Verkäuferin durch eine Bestätigung per E-Mail angenommen und führt zum Abschluss des Kaufvertrages.
4. Preise, Umsatzsteuer
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.
5. Versand, Versandkosten
Am Lager vorrätige Ware wird innerhalb von 1 – 2 Werktagen versandfertig bearbeitet. Ist die Ware im Lager nicht vorrätig, bemüht sich die Verkäuferin (Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) um eine schnellstmögliche Lieferung. Sollte das bestellte Produkt trotz aller zumutbaren Bemühungen der Verkäuferin nicht mehr lieferbar sein, werden Sie unverzüglich darüber informiert und ein bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn die Verkäuferin selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt auch, wenn eine (rechtzeitige) Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder Streiks nicht rechtzeitig möglich ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird die Verkäuferin Sie umgehend informieren.
Für den Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95 Euro (nicht versicherter Versand) für den externen Dienstleister, den wir für Sie beauftragen, erhoben. Für einen versicherten Versand bis 3,5 kg wird eine Versandkostenpauschale von 6,99 € berechnet.
Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Ein Versand in Länder der EU ist nur möglich, wenn dies nach Ihrer Anfrage bei der Verkäuferin mit dieser ausdrücklich vereinbart wurde, wobei sich die Vereinbarung auch zu den im Einzelfall zu berechnenden Versandkosten verhalten muss.
6. Zahlung
Der Kaufpreis und die Versandkostenpauschale sind per Vorkasse, PayPal, Rechnung oder Kreditkarte – je nach Vereinbarung - an die Verkäuferin zu zahlen.
Mit der Bestätigung der Verkäuferin (Ziff. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) erhalten Sie alle notwendigen Zahlungsinformationen.
Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bitte überweisen Sie den fälligen Betrag unter Angabe der jeweiligen Bestellnummer und des Stichwortes Konto „Online“ auf das in der Bestätigung angegebene Konto der Verkäuferin.
Der Versand der Ware erfolgt umgehend nach Erhalt des fälligen Betrages.
Bei Zahlung per Kreditkarte gelten zusätzlich die diesbezüglichen Bedingungen des jeweiligen Kreditkarteninstitutes. Die Verkäuferin (Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) behält sich im Einzelfall zur Absicherung des Kreditrisikos vor, die Bestellung erst nach Erhalt der Zahlung des Kunden auszuliefern, wenn die Bonität des Kunden hierzu Anlass gibt.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Verkäuferin (Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) berechtigt, Verzugszinsen und Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu fordern.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
8. Gewährleistung
Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung (Mangelhaftungsrecht).
9. Rücksendung der Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht (s. Widerrufsbelehrung) Gebrauch machen, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an die Verkäuferin durch Sie zu tragen.
Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
10. Datenschutz
Die Website der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Bei jedem Zugriff auf die Website werden folgende Daten gespeichert: Name der aufgerufenen Website, Datei, Datum/Uhrzeit, übermittelte Eingabewerte (z.B. Suchbegriffe), übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp/Version, Betriebssystem, zuvor besuchte Seite und IP-Adresse. Diese erhobenen Daten werden lediglich für statistische Zwecke und zur Verbesserung unseres Angebotes verwendet.
Die im Rahmen der Internetseiten der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zu Zwecken der Kundenbetreuung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, z.B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Präferenzen. Die E-Mail-Adresse dient der Bestellbestätigung, der Information über vergleichbare Produkte und Dienstleistungen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH sowie der bedarfsgerechten Optimierung der Kundenbeziehungen. Sollten Sie letztere nicht wünschen, können Sie diese Nutzung jederzeit per E-Mail an info@stadtmarketing-halle.de untersagen, ohne dass andere als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen entstehen.
Sie können der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zu Zwecken der Kundenbetreuung jederzeit schriftlich oder auf elektronischem Weg per E-Mail widersprechen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dritte als Dienstleister in Anspruch nehmen, erfolgt die Regelung der Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes.
Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Die Online-Übermittlung Ihrer Daten erfolgt in verschlüsselter Form.
Diese Datenschutzerklärung gilt auch für unsere Präsenz in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram.
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11. Anwendbares Recht
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Verkäuferin findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere der UN-Übereinkunft über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Die Vertragssprache ist deutsch.
12. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, Marktplatz 13, 06108 Halle (Saale), info@stadtmarketing-halle.de, Telefon 0345 122790, Fax 0345 1227922) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns [Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, Marktplatz 13, 06108 Halle (Saale)] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leistet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.